Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sieling Küchen & mehr (folgend „SIELING")

Stand: November 2010
Robert Kircher Str. 5, 36037 Fulda
Geschäftsführer Hans Sieling

Fon: 0661 9750-0
Fax: 0661 9750-17
E-Mail: haushaltswaren@cityshop.de

Handelsregister: Amtsgericht Fulda

Steuer Nr: 018 869 60405
Ust. Nr. DE812479170

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung

1.1
Die SIELING bietet über einen eigenen Online-Shop unter der Domain http://www.cityshop.de/haushaltswaren als gewerbliche Anbieterin insbesondere Haushaltswaren, Lifestyleprodukte zum Kauf an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über diesen Online-Shop begründeten Verträge zwischen dem Kunden und der SIELING.

1.2
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache / Vertragstextspeicherung

2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die SIELING bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die SIELING dem Kunden unverzüglich in Textform per E-Mail bestätigen.

2.3
Die SIELING ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Form einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware durch die SIELING zustande. Die automatisch generierte Bestätigungs-Email nach Bestelleingang stellt keine Annahmeerklärung seitens der SIELING dar. Diese Email bestätigt nur, dass die SIELING das Angebot des Kunden erhalten hat.

2.4
Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.5
Der Vertragstext wird durch die SIELING gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform per Email zugesendet. Die AGB können auch über die Website im Online-Shop abgerufen werden. Registrierte Kunden haben die Möglichkeit, die eigene Bestellhistorie nach Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ über den internen Kundenbereich abzurufen. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten / Zahlungsbedingungen

3.1
Die im Zusammenhang mit Produkten angeführten Preise sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten.

3.1.1
Im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Weitere Hinweise über Abgaben, Steuern und Gebühren sind beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
erhältlich.

3.1.2
Die Höhe der Liefer- und Versandkosten oder nähere Einzelheiten zur Berechnung derselben werden auf der Website gesondert ausgewiesen.

3.2
Die SIELING akzeptiert die innerhalb des Bestellvorgangs angeführten und dort dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Diese sind derzeit Banküberweisung, Kreditkarte und PayPal. Der Kunde wählt die bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

3.2.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.


3.2.2
Eine Zahlung per Rechnung oder Bankeinzug ist grundsätzlich nicht möglich. Die SIELING behält sich vor, im Fall einer ausnahmsweise mit dem Kunden vereinbarten Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug die Bonität des Kunden durch Weitergabe seiner personenbezogenen Daten vor Vertragsabschluss an den Verband der Vereine Creditreform e.V., Postfach 101553 in 41415 Neuss / Deutschland überprüfen zu lassen. Dabei holt die SIELING von dem benannten Unternehmen Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Wahrung der berechtigten Interessen ein. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden selbstverständlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

3.3
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1
Die Lieferung der Ware erfolgt – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

4.1.1
Der Versand der gekauften Artikel erfolgt im Falle einer Zahlung durch Vorausüberweisung, Kreditkarte oder im Wege des Lastschriftverfahrens innerhalb von fünf Tagen nach Zahlungseingang – es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von fünf Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages – es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

4.1.2
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese zu ersetzen.

4.2.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

4.2.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

4.2.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1
Die SIELING behält sich das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

5.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

5.3
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der SIELING einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.

5.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2 und/oder 5.3 dieser AGB ist die SIELING befugt, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

6. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

Sieling Küchen & mehr
Robert-Kircher-Str. 5
36037 Fulda
Fax: 0661 9750-17
E-Mail: haushaltswaren@cityshop.de

Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.  Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


7. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird die SIELING im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der SIELING oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die SIELING über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsbedingungen der SIELING nach den folgenden Bestimmungen.

8.1
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die SIELING bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.1.2
Gegenüber Unternehmern leistet die SIELING für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2
Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren gegenüber Unternehmern ein Jahr nach Ablieferung, gegenüber Verbrauchern zwei Jahre nach Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die SIELING nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.3
Funktionsbeeinträchtigungen bei verkaufter Hard-/Software, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen keinen Mangel dar. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Hard-/Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird daher die Hard-/Software auf deren Verwendbarkeit und Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern.

8.4
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

8.5
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.4 dieser AGB unberührt.

9. Haftungsbestimmungen

9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die SIELING uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die SIELING uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die SIELING, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der SIELING auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die SIELING gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der SIELING. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der SIELING, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


___
HINWEIS nach der Verpackungsverordnung (VerpackV)
Nach den Vorschriften der VerpackV besteht unsererseits die Verpflichtung, gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen, die nicht über ein eingerichtetes flächendeckendes Entsorgungssystem – hierzu gehören derzeit unter anderem auch: Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH oder INTERSEROH AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen- abgeführt werden können, bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir teilen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe mit, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackungen über obig angeführte Kontaktdaten kostenfrei an uns zurückzuschicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der VerpackV entsorgt.